Machtprobe mit der Justiz

Die erste Runde geht an die Mailänder Richter: Silvio Berlusconi muss sich demnächst wegen Richterbestechung verantworten.

Silvio Berlusconi und sein langjähriger Anwalt, Partner und Parlamentarier Cesare Previti waren erfolgssicher: Mit Hilfe eines erst kürzlich verabschiedeten Gesetzes würde das Kassationsgericht in Rom den «berechtigten Verdacht» bestätigen, die Mailänder Justiz sei im Prozess gegen Berlusconi und Previti voreingenommen. Ihre Prozesse wegen Richterbestechung müssten dann automatisch an das Gericht in Brescia verwiesen werden. Und dies wiederum würde ein Urteil vor Ablauf der Verjährungsfrist so gut wie unmöglich machen.
Doch Italiens oberste Berufungsins-tanz lehnte am 28. Januar den «berechtigten Verdacht» einstimmig ab. Seitdem zählt auch sie zu jener «politisierten Justiz», ...