Machtrausch im Bundesrat

Aussenminister Ignazio Cassis will die Terrororganisation Hamas per Sondergesetz verbieten. Das ist gut. Aber warum muss er gleich zum Notrecht greifen?

Fünf Wochen nach den Gräueltaten der islamistischen Hamas in Israel ist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ignazio Cassis zur Überzeugung gelangt, man müsse diese als Terrororganisation einstufen und verbieten. Das sickerte nach der Bundesratssitzung vom 15. November an die Medien durch. Cassis will dafür ein Sondergesetz erarbeiten. Höchste Zeit, denn die Hamas ist nicht der Wohltätigkeitsverein, als den ihn Palästina-freundliche Lobbyisten in der Schweiz jahrelang gepriesen haben. Die Hamas ist eine brutale Terrortruppe, die wehrlose Zivilisten abschlachtet.

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