McDonald’s schlägt Le Pen

Eine Koalition aus linken Utopisten und Neoliberalen gewinnt die Wahlen in Frankreich. Was sie verbindet, ist der ahistorische Internationalismus amerikanischer Prägung. Das Rassemblement national rüttelt an dieser Leitidee unserer Zeit. Vorerst ohne Erfolg.

Obwohl das Rassemblement national (RN) oft in einem Atemzug mit den Nazi-Kollaborateuren der Vichy-Regierung genannt wird, ist es weniger als «faschistisch» zu verstehen, vielmehr als eine Gruppe von anti-universalistischen Sozialdemokraten. So stellt die Partei von Marine Le Pen nicht die Legitimität der Sozialfürsorge in Frage. Stattdessen hat das RN versucht, den Grundsatz der «nationalen Präferenz» im französischen Recht zu verankern. Sozialhilfe und sozialer Wohnungsbau sollen vorrangig französischen Staatsbürgern anstatt Ausländern zugutekommen.

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