Mehr Geld

Vertrauliche Dokumente belegen: Die Finanzlage der Schweiz verschlechtert sich. Die Ausgaben steigen, und die Einnahmen waren noch nie so hoch. Trotzdem reicht das Geld nicht. Der Bundesrat bereitet Steuer- und Abgabenerhöhungen vor.

Der Weltwoche liegen brisante Unterlagen vor: Anfang November trafen sich Bundesrat und Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche, um die sich verschlechternde Finanzlage des Bundes zu erörtern. Das Siebnergremium legte einen Bericht vor, der nicht nur aufzeigt, wie sorglos in Bern trotz Wirtschaftsbaisse Mehrausgaben beschlossen werden.
Das beunruhi­gende Dokument illustriert vor allem, wie sehr sich die Regierung um die Notwendigkeit herumwindet, die Ausgaben nachhaltig zu senken. Im Gegenteil. Das Finanzdepartement unter Eveline Widmer-Schlumpf ortet das Problem bei den Einnahmen und nicht etwa bei den Ausgaben: «Die grossen finanziellen Belastungen drohen dem Bund pr ...