Mehr Intelligence, bitte

Der Bundesrat will, dass die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei Dokumente wie Original-Bankauszüge mit ausländischen Behörden teilt. Damit schiesst er übers Ziel hinaus.

Kürzlich legte der Bundesrat einen ­Gesetzes- vorschlag zur Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) vor. Er reagierte damit auf die Kritik der sogenannten Egmont-Gruppe, des internationalen Zusammen­schlusses der Meldestellen für Geldwäscherei (Financial Intelligence Units [FIU]). Um den Jahreswechsel war bekannt­geworden, dass die anderen 126 Mitglieder der Schweiz vorwerfen, sie würde nicht im gewünschten Ausmass Informationen mit ihnen austauschen. Falls die Schweiz ihre Gesetze nicht innert Jahresfrist dem internationalen Standard anpasse, werde ihre Mitgliedschaft suspendiert und sie damit vom internationalen Informationsfluss abgeschnitten.
Worum geht es? Seit 1998 hat die Sc ...