Mehr Macht für Bundesbeamte

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will sämtliche Bundesämter mit Globalbudgets ausstatten. Das Parlament hätte zu den einzelnen Posten nichts mehr zu sagen. Gestärkt würde die Verwaltung.

Bis anhin unbemerkt von der Öffentlichkeit, macht sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) auf, den Einfluss des Parlaments zu beschneiden: Sie will in der gesamten Bundesverwaltung Globalbudgets ein- führen. Heute können die National- und Ständeräte bei der Budgetberatung Anträge zu einzelnen Posi­tionen stellen, zum Beispiel Kürzungen beim Personalaufwand oder bei den externen Beratungsaufträgen verlangen. Mit flächendeckenden Globalbudgets hingegen könnten die Parlamentarier nur noch die Gesamtsumme abnicken, die ein Amt erhält. Sie können zwar auch das Globalbudget kürzen. In welchen Bereichen aber der Sparhebel angesetzt würde, bliebe der Verwaltung überlassen ...