«Meine Bürgenstock-Bilanz ist positiv»

SP-Nationalratspräsident Eric Nussbaumer hat turbulente Tage hinter sich. Hier erklärt er, weshalb die Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee wichtig war, warum sich das Verhältnis zu Brüssel nicht verbessert hat und was sich nach dem Eklat um SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im Bundeshaus ändern muss.

Weltwoche: Herr Nussbaumer, es sind einige Tage vergangen, seit es im Parlament zu einem Handgemenge kam, weil die beiden SVP-Exponenten Thomas Aeschi und Michael Graber Anweisungen des Sicherheitspersonals nicht akzeptieren wollten. Welche Lehren müssen aus diesem Vorfall gezogen werden?

Eric Nussbaumer: Erstens muss am Grundsatz festgehalten werden, dass sich alle Besucher und alle Parlamentarier an die Weisungen des Sicherheitspersonals halten müssen. Zweiter Punkt ist die Information: Wenn wie beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk ein erhöhtes Sicherheitsdispositiv notwendig wird, kann man die Ratsmitglieder sicher noch besser informieren. ...