Meinungsfreiheit in Kriegszeiten
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Meinungsfreiheit in Kriegszeiten
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Aussenpolitisches Telegramm

Meinungsfreiheit in Kriegszeiten

+ + + Die EU sanktioniert erstmals einen Schweizer Staatsbürger + + + Direkter Angriff auf demokratische Grundrechte + + + Brüssel ignoriert Recht auf ein faires Verfahren + + +
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Am 15. Dezember wurde der ehemalige Schweizer Oberst Jacques Baud auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt.   Warum ist das wichtig? _ Es ist das erste Mal, dass ein Schweizer Staatsbürger von der Europäischen Union sanktioniert wird. Jacques Baud wird prorussische Propaganda vorgeworfen, ohne Gerichtsverfahren oder Rechtsmittel. Seine Vermögenswerte sollen gesperrt werden, und ihm soll die Einreise in die Europäische Union verboten werden. Verschärfung der Kriegsrhetorik: EU-Kommissionschefin von der Leyen. ...
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