Migrationspolitik am Volk vorbei

Trotz Vorbehalten will FDP-Aussenminister Ignazio Cassis dem Uno-Migrationspakt zustimmen. Jetzt formiert sich Widerstand aus seiner eigenen Partei. Es müsse eine politische Debatte stattfinden. Schweizer Gesetze dürften nicht umgangen werden.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf einen «Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration» geeinigt. So begeistert Menschenrechtsorganisationen sind, so heftig fällt der Widerstand der «anderen» Zivilgesellschaft in westlichen Ländern aus. Der portugiesische Uno-Generalsekretär António Guterres hat als ehemaliger Präsident der Sozialistischen Internationale keine Mühe gescheut, den Pakt zu einer Vereinbarung von wahrhaft historischer Bedeutung hochzustemmen – und das ist er wohl auch. Vor allem rechte Politiker, Parteien, Gruppierungen entsetzen sich jetzt sch ...