Minderheiten überall

Der Bund wollte eigentlich Juden vor Angriffen bewahren. Nun sieht er allenthalben «Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen».

Seit jüdische Gemeinschaften in Europa vermehrt islamistische Attacken fürchten müssen, wird auch in der Schweiz darüber diskutiert, welche staatlichen Schutzmassnahmen es für Synagogen und jüdische Schulen braucht und wer dafür zuständig ist – die Kantone oder zusätzlich auch der Bund. Noch vor gut zwei Jahren hatte sich die Landesregierung auf den Standpunkt gestellt, dass der Bund in diesem Bereich nichts verloren habe und die lokale Polizei zum Rechten schauen müsse. Durch politische Vorstösse unter Druck gesetzt, sieht der Bundesrat das inzwischen anders. Vor wenigen Tagen hat er einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung ...