Mit aller Macht

Der Bundesrat und die Verwaltung hebeln mit Verordnungen das Parlament aus. Der ­Regulierungsdschungel wuchert. Bürgerliche Politiker sind entsetzt.

Die Beratung zum Berufsbildungsgesetz war ein harter Brocken. Besonders die Beiträge an Vorbereitungskurse zu eidgenössischen Prüfungen sorgten für ein Hin und Her zwischen dem dafür zuständigen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Parlament, wie sich der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-­Ulrich Bigler, erinnert.
Der Hintergrund: Ab 2018 sollen die Teilnehmer von Vorbereitungskursen Beiträge des Bundes erhalten, denn Weiterbildung ist ein teurer Spass. «Der Lehrgang zur Schreinermeisterprüfung kostet gegen 40 000 Franken», weiss Bigler. Geld gibt es jedoch erst, wenn die Schlussprüfung absolviert ist. Das Parlament wollte a ...