Mit der rosaroten Brille

Hans-Rudolf Merz und sein Wunschdenken: Das Budget, das der Bundesrat am Mittwoch beschliessen wird, hat mit der Realität nichts zu tun.

Hans-Rudolf Merz (FDP), vor sieben Monaten als Bundesrat mit dem Gelöbnis angetreten, die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen, kämpft bereits um den Rest seiner politischen Reputation. Die Abstimmung über das Steuerpaket hat er verloren. Statt (wie versprochen) Steuern zu senken, schraubt er, wie gehabt, in kleinen Drehungen die Belastungen nach oben. Und sein Grob- entwurf zum Budget 2005 sieht, wie gehabt, ein Defizit von peinlichen 1,8 Milliarden Franken vor. Schlecht genug, dass die Landesregierung das rote Programm am Mittwoch definitiv absegnen wird.
Fataler ist, dass das unerfreuliche Zahlenwerk des Finanzministeriums überdies auf einem illusionären Unterbau ruht und mehr politisch ...