Mit Platzpatronen im Steuerkrieg

Finanzminister Merz will die neuen Steuerabkommen korrigieren: ein untauglicher Versuch.

Siebzehn neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach der OECD-Norm 26 (Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung) hat die Schweiz sich bis jetzt aufdrängen lassen. Keines davon darf so Gesetz werden. Denn alle haben den entscheidenden Makel, dass die Klausel fehlt, die Amtshilfe bei Datendiebstahl ausschliesst. Der Schuldige für diese Nachlässigkeit ist, eindeutig identifizierbar, Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP).

Dabei wurde er explizit gewarnt. Ein spezialisierter Anwalt hatte ihn im April 2009 schriftlich gemahnt, die neuen Verträge müssten mit einem Passus ausgestattet werden, wonach keine Auskünfte erteilt würden, sollte der ersuchende Staat seine Informationen illegal erworben ...