Molina marschiert

SP-Linksaussen Fabian Molina will die Schweizer Armee unter EU-Kommando stellen. Mitte und Freisinn folgen ihm.

In der Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats vom 13. Mai 2025 war die Meldung etwas versteckt, aber was da in Gang gesetzt wurde, könnte weitreichende Folgen haben. Mit fünfzehn zu zehn Stimmen hiess die Kommission eine Motion von Fabian Molina gut, die ein «Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung» fordert. Damit wird der Bundesrat beauftragt, mit der Europäischen Union Gespräche aufzunehmen über eine militärische Partnerschaft, die in ein konkretes Mandat münden soll, das die Regierung dann wiederum den sicherheitspolitischen sowie aussenpolitischen Kommissionen beider Räte vorzulegen habe. Weni ...