Monopoly mit Leuthard

Die undurchsichtige Informationspolitik zum Joint Venture von Ringier, SRG und ­Swisscom lässt befürchten, dass ein staatliches Medienkonglomerat aufgebaut werden soll.

Am Dienstag hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) unter Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) das sogenannte Joint Venture (JV) durchgewinkt. Bereits im Dezember hatte die Wettbewerbskommission (Weko) das Gebilde aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gutgeheissen, das SRG-Generaldirektor Roger de Weck, Swisscom-Chef Urs Schaeppi und Ringier-CEO Marc Walder letzten Sommer aus der Taufe gehoben hatten. Nur: Welche Daten die drei Firmen genau erfassen und wie sie diese vermarkten wollen, ist bislang unbekannt. Konsumenten sind um den Datenschutz besorgt, während die verbleibenden privaten Medienunternehmen ein Monopol im Werbemarkt unter dem Diktat der SRG befürchten.
Feigenblatt für die Macht ...