Moral zum Nulltarif

Der Europarat fürchtet um die Unabhängigkeit der Schweizer Richter und fordert die Abschaffung der Mandatssteuern. Die Parteien wollen davon nichts hören. Auch die linken nicht, die Strassburg sonstimmer zujubeln.

Mit Staatsverträgen ist es so eine Sache. Welche Konsequenzen sie genau haben, erfährt man mitunter erst im Nachhinein. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Europaratskonvention gegen Korruption. Durch den Beitritt zum Staatsvertrag wurde die Schweiz 2006 Mitglied der Staatengruppe gegen Korrup­tion (Greco) und wird seither regelmässig ­einem Länderexamen unterzogen. Dass sie diesen Examen je einmal nicht genügen könnte, davon war vor dem Beitritt zur Konvention nie die Rede. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament gingen wie selbst­verständlich davon aus, dass die Schweiz die Standards der Korrup­tionsbekämpfung problemlos erfüllen würde.
Wenig später folgte dann die Ern ...