Müller, Maurer, Moser

Mit Staatsrechtler Georg Müller, dem «unabhängigen» juristischen Berater des Bundesrats, der den GPK-Bericht zur Affäre Roschacher werten muss, kommt neues Ungemach auf Bundesrat Christoph Blocher (SVP) zu. Müller hat sich nicht nur bereits sehr negativ zum Verhalten Blochers geäussert; er ist auch einer der Hauptakteure im Kampf um die Beibehaltung des Verbandsbeschwerderechts. Während der Bundesrat unter der Regie Blochers die FDP-Initiative zur Lockerung des Blockade-Instruments unterstützt, bestritt der Professor in der nationalrätlichen Kommission als «Experte» der Linken und Grünen vehement, dass die Beschwerde missbräuchlich eingesetzt werde. Müller agierte bei den Hear ...