Nachhilfe für Simonetta Sommaruga

Staatsmann Ueli Maurer macht vor, wie man Probleme dank flankierenden Massnahmen löst.

Im Vorfeld der EWR-Abstimmung entwickelten im Wesentlichen Paul Rechsteiner und ich das Konzept der flankierenden Massnahmen. Der Kern der Überlegung: Es gibt kein Problem, das man – Richtlinien hin oder her – nicht national mit EU-kompatiblen flankierenden Massnahmen lösen kann. Schlicht und einfach deshalb, weil die Spielräume der Nationalstaaten verdammt gross waren. Und es auch blieben, wie gerade das abschreckende Beispiel Viktor Orbán zeigt.

Nachhilfe für Simonetta Sommaruga
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