Nebenregierung von links

Ungeführt, unkontrolliert, unkoordiniert. So das Verdikt der Geschäftsprüfungsdelegation über unseren Staatsschutz. Betrachten wir heute einmal ein Gremium, das tatsächlich ungeführt, unkontrolliert, unkoordiniert ist: die Geschäftsprüfungsdelegation. Je drei Eisheilige aus National- und Ständerat. Keiner davon vom Parlament gewählt. Was sie untersuchen, bestimmen die Delegierten allein. Was sie öffentlich ausposaunen und was sie als geheim unter dem Deckel halten, ist einzig ihrer Willkür überlassen.
Der Skandal der Einsatzpläne der Aussenministerin für Libyen, in welche die GPDel «korrekt und rechtzeitig» eingeweiht wurde, ist selbstverständlich geheim. Die inländischen ...