Neu und sinnvoll

Ein Gesetz soll die Tätigkeit des Schweizer ­Nachrichtendienstes an die internationale ­Bedrohungslage anpassen. Die Neuerungen sind für die Sicherheit des Landes dringend notwendig.

Ende letzter Woche wurde der Startschuss ­gegeben für die Vernehmlassung zum ­neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), das die Tätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) regelt. Dieser Dienst war 2010 aus der ­Fusion des früheren Inlandnachrichtendienstes «Dienst für Analyse und Prävention» (DAP) und des Auslandnachrichtendienstes «Strategischer Nachrichtendienst» (SND) hervorgegangen. Die Zusammenführung war politisch dringend ­gefordert worden, weil man den beiden Vorgängerdiensten Pannen wegen mangelnder Zusammenarbeit vorwarf. Zudem sind sich so ziemlich alle ­Sicherheitspolitiker einig, dass sich angesichts der heutigen Bedrohungslage innere und äussere Sicherheit n ...