Neu und wie immer

Vor dem Budgetbeschluss herrscht Hoffnung auf zwei Milliarden Mehreinnahmen. Doch der nächste Sommer kommt bestimmt – und dann wird’s wieder kalt.

Unter den vielen ungelösten Problemen der Bundespolitik bilden die Finanzen das wohl düsterste und hoffnungsloseste Kapitel: Die Ursachen der Misere sind allen bekannt, ebenso die nötigen Korrekturen. Die Liste der sinnvollen Verzichtsvorschläge wird immer länger, parallel dazu wächst das Verzeichnis der finanzpolitischen Pendenzen. Die Planung wird von künstlich entfachtem Optimismus diktiert; Defizite als Abweichungen von den Prognosen werden nachher auf dem hohen Schuldenberg entsorgt. Die Ausgaben steigen Jahr für Jahr um über zwei Prozent. Der Volksentscheid zur Einführung einer Schuldenbremse wurde umgebogen, ja krass verletzt. Und dann und wann tritt eine besorgte Parlamenta ...