Neues aus dem Asylzirkus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Italien schon bald zu einem «unsicheren Staat» erklären, in den keine Flüchtlinge zurückgeschafft werden dürfen. Die EU und der Bundesrat sorgen auch sonst dafür, dass das Dublin-Abkommen scheitert.

Es gibt Abstimmungsbroschüren, die sind fast schon legendär. Das Büchlein, das der Bundesrat vor der Abstimmung über die Schengen/Dublin-Verträge am 5. Juni 2005 verschickte, gehört mit Sicherheit dazu. Denn es ist voller Fehlprognosen. So kostete die Umsetzung der Abkommen nicht 7,4, sondern allein bis 2011 43 Millionen Franken. Ähnlich sieht es bei den Zielen aus. Mit dem Dublin-Abkommen sollte das Asylwesen in Europa koordiniert werden. Dies anhand der Grundregel, dass jenes Vertragsland, das ein Flüchtling zuerst betreten hatte, für ein Gesuch zuständig sei.
Im Abstimmungsbüchlein tönt das so: «Dublin verhindert mehrfache und missbräuchliche Asylgesuche», und: � ...