Neutralität zum Ersten, zum Zweiten – und zum Dritten

Die Parteien überbieten sich mit Ideen, wie man die Schweizer Neutralität verscherbeln könnte. Einzig die SVP hegt und pflegt das traditionelle Instrument unserer Aussenpolitik.

Das Thema Neutralität steht wieder einmal ganz oben auf der politischen Agenda. Die Nationalräte Hans-Peter Portmann (FDP), Fabian Molina (SP), Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte), Eric Nussbaumer (SP), Gerhard Pfister (Mitte) und andere wollen dieses Instrument der Aussenpolitik mit einer Gesetzesrevision aushöhlen. Die SVP hält dagegen und hat eine Initiative angekündigt. Auch Professoren bringen sich ein und wünschen eine flexiblere Neutralität. Ausserdem hat Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) einen Bericht zum Thema in Aussicht gestellt. Kurz: Es geht zu und her wie bei einer Auktion, jeder glaubt, er müsse zur Schweizer Neutralität ein Gebot abgeben.
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