Neutralitätsmüde Schweiz

Das Bundeshaus ist eine geschlossene Abteilung, die Schweizer Politik trägt Züge einer Traumfabrik. Wahrheit und Wirklichkeit sind Konstruktionen, die Welt als Wille und Wahn, Schaumgebilde der eigenen Fantasie.

Seit zwei Wochen reden sich die Bundesräte und eine Mehrheit der Parlamentarier in beiden Kammern ein, die schweizerische Neutralität sei nach wie vor intakt. Sie scheinen zu glauben, die gegen Russland ergriffenen Sanktionen würden keine Parteinahme der Schweiz im Krieg bedeuten.

Neutralitätsmüde Schweiz

Russland sieht es anders. Die Welt sieht es anders. Zum ersten Mal seit Journalistengedenken wurde die Schweiz in einer Rede des amerikanischen Präsidenten zur Lage der Nation erwähnt. Joe Biden hob es deutlich hervor. «Sogar» die Schweiz beteilige sich an den Sanktionen gegen Moskau.

Nichts davon dringt ins Berner «Metaverse», in die Parallelwelt unserer Politiker. Die beiden SVP-Bundesräte beschwichtigen. Die Sanktionen seien «courant normal». Bundespräsident Ignazio Cassis sagt das Gegenteil und spricht von einer «Zeitenwende».

Der eine redet schön, was die anderen nicht sehen wollen.

Die Schweiz ist nicht mehr ernstfalltauglich. Wir haben es bei Corona erlebt. Damals war ein gewisses Verständnis berechtigt. Fast alle Staaten der Welt hatten ihre Pandemiepläne vergessen, den Notvorrat an Masken und Notfallstationen vernachlässigt.

Diesmal ist es gravierender. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Die Atomwaffenarsenale Russlands und der Nato sind entsichert. Eine Eskalation ist denkbar. Sicherheit ist oberste Staatsaufgabe. Doch der Bundesrat verirrt sich. Er gibt die Neutralität preis, das wichtigste Sicherheitsinstrument der Schweiz.

Die Medien wiegeln ab. Sie finden Unterstützung in der Wissenschaft. Neutralitätstheoretiker behaupten, die Neutralität beschränke sich aufs Militärische, keine Schweizer Truppen, keine Schweizer Waffen in die Kriegsgebiete; Wirtschaftssanktionen seien daher kein Problem.

Die Schlaumeier verharmlosen. Auch Wirtschaftskriege sind tödlich. Sie können ganze Völker aushungern, Zivilisationen gefährden. Napoleon führte mit Wirtschaftsblockaden Krieg gegen Grossbritannien. Die Amerikaner schnitten Japan von den Rohstoffen ab – es folgte der Pazifikkrieg.

Wirtschaftskrieg ist Krieg. Man frage die Russen.

Neutralität ist kein Selbstzweck. Neutralität dient der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. Der Neutrale greift nicht an und wird im Gegenzug nicht angegriffen. Die Neutralität ist der Grund, warum die Schweiz die Hölle des 20. Jahrhunderts so unbeschadet überstand.

Neutralität und Wehrwille gehören zusammen. Wo sich die Armee auflöst, gibt es auch keine Neutralität mehr. Neutralität ohne Waffen ist parasitär, sie lebt von der militärischen Nothilfe anderer Staaten. Eine schwache, wehrlose Schweiz hat auch nicht die Kraft, neutral zu sein.

Die Medien schreiben, Neutralität ist Feigheit, politisches Eunuchentum. Das Gegenteil ist richtig. Neutralität ist anspruchsvoll. Sie braucht Rückgrat, Standfestigkeit. Es erfordert mehr Mut, sich in kriegerischen Zeiten zurückzuhalten, als sich dem Strom der Emotionen hinzugeben.

Neutralität ist kein moralisches Gebot. Neutralität ist eine Staatsmaxime. Was die Schweizer denken, fühlen und öffentlich sagen, ist ihnen überlassen. Niemand muss den Mund halten. Aber der Staat hat strikt neutral zu sein, alles andere macht ihn zur Partei im Krieg.

Kann man gegenüber einem Aggressor überhaupt neutral sein?

Ja. Man muss sogar. Als das deutsche Heer 1914 das neutrale Belgien überfiel, ein krasser Bruch des Völkerrechts, hielt sich der Bundesrat zurück. Der Schweiz falle «keine moralische Verpflichtung» zu, ihre Stimme gegen die «Völkerrechtswidrigkeiten» der kriegführenden Mächte zu erheben.

Nach dem Überfall Hitlers auf Polen 1939 forderte NZZ-Chef und FDP-Nationalrat Willy Bretscher die Rückkehr zur «strikten» Neutralität, auf die «nicht der Schatten eines Zweifels» fallen dürfe. Neutralität, so Bretscher, bedeute «bedingungslose Gleichbehandlung» aller Kriegsparteien.

Der Neutralitätsbruch des Bundesrats gegen Russland ist auch ein Verfassungsbruch. Die Artikel 173 und 185 der Bundesverfassung («Äussere und innere Sicherheit») verlangen von Parlament und Regierung die Wahrung der Neutralität. Das ging wohl vergessen im Wohlstand der letzten Jahrzehnte.

Unsere Politiker sind zu sehr damit beschäftigt, gut dazustehen. Da stehen die Prinzipien unseres Staates oft im Weg. Jetzt sind Gefühle angesagt, die Droge Moralismus, die einen daran hindert, die Wirklichkeit zu sehen.

Kriege gehören zur Menschheit. Und jeder auch nur halbwegs Gebildete weiss, dass die hinter den kriegführenden Mächten wirkenden Kräfte oft nur schwerlich zu durchschauen sind. Ein simples Schwarz und Weiss, ein schablonenhaftes Gut und Böse greift zu kurz.

Das ist keine Rechtfertigung von Kriegen. Das ist Realismus. Die Schweiz muss zum Realismus, sie muss zur Neutralität zurück. Sie scheint davon weiter entfernt denn je. Bundesrat und Parlament haben entschieden, die Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat zu manövrieren.

Nur die SVP stimmte dagegen, mit ein paar wenigen Mitte-Vertretern aus den Bergkantonen. Der Uno-Sicherheitsrat entscheidet über Krieg und Frieden. Das Sagen haben die Grossmächte mit dem Vetorecht. Macht geht vor Recht, und die Schweiz wird Kriegspartei in allen Konflikten auf der Welt.

Noch glimmt Hoffnung. Immer wieder kehrte eine neutralitätsmüde Schweiz zur Neutralität zurück. Alt Bundesrat Christoph Blocher prüft eine Volksinitiative, die Wirtschaftssanktionen verbietet. Wenn die politische Elite versagt, wird Widerstand der Bürger Pflicht. R. K.