Nichts als Direktdemokraten

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative präsentierten sich als die wahren Freunde der Volksrechte. Noch fehlt der Tatbeweis.

Unmittelbar nach der deutlichen Annahme der Vorlage über die Sozialdetektive trösteten sich die unterlegenen Linken, das internationale Recht werde diesen Volksentscheid schon noch korrigieren. SP-Ständerat Hans Stöckli äusserte die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Grundlagen für die Observation von verdächtigen Sozialhilfebetrügern als ungenügend beurteile. Und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich forderte ultimativ, das Parlament müsse die im Abstimmungskampf umstrittenen, soeben vom Volk gutgeheissenen Punkte nochmals diskutieren.

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