Niemand darf nicht zustimmen

Unter Adolf Ogi herrschte noch Freude. Unter Simonetta Sommaruga herrscht Asylchaos. Asylchaos gibt’s nicht erst, wenn Hunderttausende die Grenzen überrennen. Asylchaos entsteht, wenn Wirtschaftsmigranten generell zu Flüchtlingen erklärt werden. Denn wer das tut, zerstört geltendes Recht, nämlich das Asyl- und Ausländergesetz. Wenn unsere Justizministerin verkündet, sie habe sich immer für einen europäischen Verteilschlüssel für «Flüchtlinge» eingesetzt, kompostiert sie auch gleich noch die Bestimmungen von Schengen/Dublin. Denn dieses geltende Vertragswerk – seinerzeit von Sommaruga und vom Souverän unterstützt – sieht keinerlei Flüchtlingsquoten für die Mitgliedstaa ...