Noch eine SVP-Blindgängerinitiative?

Die SVP will keine Zehn-Millionen-Schweiz. Eine Steilvorlage für höhere Mindestlöhne.

Die SVP hat die seltene Begabung, scheinradikale Initiativen in den politischen Raum zu stellen. Warum scheinradikal? Weil die Initiativen keine griffigen Übergangsbestimmungen vorsehen, werden sie in Bern vom Parlament verwässert. Anstatt etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Referendum zu ergreifen, legen sich die SVP-Granden auf den Rücken.

Noch eine SVP-Blindgängerinitiative?

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