Noch eine Verbeugung

Kohäsionsmilliarde: Der Bundesrat im Dilemma zwischen der ultimativen EU-Forderung und dem Parlamentsentscheid.

Das Protokoll zum Davoser Treffen der Bundesratsdelegation mit der Spitze der EU-Kommission dokumentiert die Kapitulation dreier Bundesräte in sämtlichen Belangen. Die geheime Schweigevereinbarung mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zwecks Torpedierung der Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung vom 17. Mai war die erste Schandtat der Landesregierung (Weltwoche Nr. 7 und Nr. 8). Die zweite muss alle Parlamentarier, die vor diesem schäbigen Politpakt noch angestrengt Augen, Ohren und Münder verschliessen, zum öffentlichen Einspruch bewegen. Die drei Bundesräte Simonetta Sommaruga (SP), Ignazio Cassis (FDP) und Karin Keller-Sutter (FDP) ...