Nothilfe für immer

Der Staat unterstützt abgelehnte Asylbewerber jahrelang mit Nothilfe. Auf Geheiss des Bundesgerichts. Dagegen regt sich Widerstand in den Kantonen. Von Florian Schwab

Für Wirbel in den weitläufigen Amtsstuben des Asylwesens sorgte diese Woche eine Titelgeschichte des Tages-Anzeigers. Laut dem Blatt drängen die Kantone auf eine Aussetzung der Nothilfe für unkooperative Langzeitbezüger. Deren Zahl sei in den letzten Jahren massiv angestiegen. 2010 bezogen in der Schweiz bereits 8382 abgewiesene Asylbewerber, die das Land eigentlich verlassen müssten, Nothilfe. Das sind fast viermal so viele wie zwei Jahre zuvor. Die kantonalen Migrationsexperten wollen das Thema jetzt mit dem Bundesamt für Justiz und der Flüchtlingshilfe im Rahmen des Fachausschusses «Asylverfahren und Unterbringung» diskutieren.
Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz ...