Vielleicht braucht Justizministerin Simonetta Sommargua etwas Nothilfe in StaatsÂkunde. Am vergangenen Wochenende kritisierte die Sozialdemokratin das Parlament für seine Asylrechtsverschärfungen. ÂNamentlich stösst ihr auf, dass die Mehrheit im Nationalrat nur noch einen Nothilfe-Betrag für alle Asylsuchenden vorsehen will. «Ein SozialÂhilfestopp steht im Widerspruch zu unserer humanitären Tradition», sagte die BundesÂrätin der SonntagsÂzeitung. Diese Kollektivstrafe sei inakzeptabel.
Unten der Bundesrat, oben der Bürger
Sommaruga hält also einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats für «inakzeptabel», weil er gegen unsere humanitäre Tradition verstosse. Es gibt allerdin ...