Notorischer Linksdrall

Die bürgerlichen Parteien kämpfen häufig gegeneinander. Ihr gemeinsamer Hauptgegner aber ist die ­Landesregierung.

Schon zu Jahresbeginn liess Bundespräsidentin Doris Leuthard keine Zweifel offen: Der Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union sei essenziell für die Schweiz. Die Landesregierung werde deshalb aufs Gaspedal drücken. Inzwischen hat Leuthard beim (kusslosen) Stell­dichein mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-­Claude Juncker bekräftigt, dass der Bundesrat die hängigen Differenzen rasch ausräumen will. «Das Rahmenabkommen ist wichtig», repetierte sie in Brüssel.
Die Position des Bundesrats erstaunt, weil sie quer zur Auffassung der bürgerlichen Parteien steht. Weder die Spitzen der CVP noch die der FDP erachten ein institutionelles Rahmenabkomm ...