Obama im Prioritätenstress

Illegale Einwanderung, Klimagesetz, Finanzmarktreform: Die Politik des amerikanischen Präsidenten ist blockiert, die Enttäuschung bei den Wählern wächst.

Die Politik in Washington wird zurzeit durcheinandergewirbelt. Für die Klimagesetzgebung fehlt Präsident Obama republikanische Unterstützung und vorerst eine Mehrheit. Auch die Finanzmarktreform ist in der Schwebe. Das Einwanderungsthema dagegen ist wieder akut geworden. Es konzentriert sich auf Arizona, während in Texas und Kalifornien die Wirtschaftsbaisse und Abwehrmassnahmen den Zustrom ausdünnen.

Amerika versucht seit Jahrzehnten, die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen. Reagan gelang 1986 eine Teilreform, die Bruchstück blieb. George W. Bush hatte vor drei Jahren zusammen mit Ted Kennedy einen vernünftigen Kompromiss geschmiedet, der eine schärfere Grenzabsperrung m ...