Offensichtliche Liebschaften

Der Bundesrat greift überraschend früh in den Abstimmungskampf um die «No Billag»-Initiative ein. Die Urheber des Volksbegehrens provozieren die Regierung zu einem Coming-out.

Wie muss sich der Bundesrat fürchten! Anders ist nicht zu erklären, dass er in dieser Woche vor Öffentlichkeit und Medien trat, um gegen eine Initiative zu kämpfen, über die wir erst am 4. März des nächsten Jahres abstimmen. Medienministerin Doris Leuthard (CVP) sagte an der Pressekonferenz vom vergangenen Montag denn auch frei heraus, sie trete deshalb so früh in die Arena, weil die Befürworter bisher das Feld beherrschten. Der Bundesrat benimmt sich wie eine Partei, die für ihr Anliegen lautstark die Werbetrommel rührt.
Man kann sich an dieser forcierten Behörden­propaganda stossen, klar. Man kann den Vorgang aber auch als hübschen Erfolg für die ­Initianten werten, die ...