Ohne das Volk

Die ­Energiewende wird umgesetzt. Ein Entscheid an der Urne fehlt.

Heute ist ein denkwürdiger, ein historischer Tag», jubelte SP-Nationalrat Beat Jans schon im März, als der Nationalrat erstmals ja sagte zur sogenannten «Energiewende light». Letzte Woche nun passierte die Änderung des Energiegesetzes die Schlussabstimmung im Parlament. Zuvor war nur noch über Details diskutiert worden.
Dass linke Politiker jubilieren, ist kein Wunder. Das Parlament erweist sich als zuverlässiger Vollstrecker ihrer Energieziele. Ab nächstem Jahr wird die sogenannte Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) von heute 0,45 Rappen pro kWh Strom auf maximal 1,5 Rappen heraufgesetzt. Mit den zusätzlichen 300 Millionen Franken, die so Jahr für Jahr zusammenkommen, solle ...