Orakelsprüche aus Lausanne

Was hat das Bundesgericht in seinen zwei ominösen Urteilen von 2012 und 2015 genau beschlossen? War es eine Art Staatsstreich, der durch die Selbstbestimmungs-Initiative rückgängig gemacht werden muss? Oder war es – eigentlich gar nichts?

Kurz vor der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) justieren Befürworter wie Gegner noch einmal die Argumente. Die Initiantin SVP zeigt sich plötzlich als Freundin der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), was das gegnerische Lager, das die SBI als Attacke auf die Menschenrechte darzustellen versucht, verständlicherweise auf die Palme bringt. Die Gegner ihrerseits behaupten seit neuestem, dass die SVP ein Nichtproblem bewirtschafte. Deren Kritik, dass das Bundesgericht im Jahr 2012 ein Skandalurteil gefällt und Volk und Stände kalt entmachtet habe, treffe in keiner Weise zu.

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