Orban mistet den Stall aus

Um Ungarn tobt ein Meinungsstreit. Das neue Mediengesetz verletze die Grundrechte, befand das EU-Parlament – ohne das Regelwerk im Detail zu kennen.

Kaum hatte das ungarische Parlament vor Weihnachten ein neues Mediengesetz verabschiedet, brach über die konservative Regierung ein Sturm der moralisch untersetzten Kritik herein, der letzte Woche seinen Höhepunkt im EU-Parlament fand. Der schwere Vorwurf lautet: Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung. Parallelen zum Dritten Reich wurden bemüht, und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) sah Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem Weg, ein europäischer Hugo Chávez zu werden.

Nun soll mit der Beantwortung eines von der EU-Kommission aufgesetzten Fragenkataloges möglichst bald Ruhe einkehren, damit die Donaurepublik den EU-Rats-Vorsitz ohne neue «Skandale» über die Bühne ...