«Orbán will in die Moderne»

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht anhaltend in der Kritik, er betreibe eine ­demokratiefeindliche Verfassungspolitik. Dem widerspricht der deutsche Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Der ehemalige Verteidigungsminister und Rechtsprofessor lobt Orbáns Verfassung als «vorbildlich».

Herr Professor Scholz, Sie haben die neue, seit letztem Jahr gültige und über Ungarn hinaus zum Teil heftig kritisierte Verfassung intensiv analysiert. Wie lautet Ihr Urteil?
Die ungarische Verfassung ist eine durchaus vorbildliche moderne europäische Verfassung. Besonders modern ist sie im Bereich der Grundrechte. Hier orientiert sie sich sogar auch an der europäischen Grundrechts­charta, wie ich das bei anderen europäischen Verfassungen noch nicht beobachte. Die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sogar Sozialstaatlichkeit sind unumstösslich verankert.
Trotzdem liest man gerade dieser Tage wieder, Ministerpräsident Viktor Orbán sei daran, einen autoritären St ...