Paketannahme geschlossen

Schweizer mögen keine Multipackvorlagen. Deshalb werden ihnen die Bilateralen II einzeln zur Abstimmung vorgelegt. Das ist ein Fehler.

In letzter Zeit hat das Volk gleich mehrere Abstimmungsvorlagen bachab geschickt. Es goutiere Multipackvorlagen nicht mehr, ist allerorts zu hören und zu lesen. Oft ist auch von Mogelpackungen die Rede. Unserem Bundesrat ist diese Erkenntnis offensichtlich nicht vorenthalten geblieben. Eilfertig und volksnah hat er deshalb entschieden, das Verhandlungspaket der Bilateralen II auszupacken und einzeln dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Dies in der Hoffnung, so das meiste ins Trockene zu bringen und den Volkswillen besser zu respektieren. Dagegen hat sich kaum Kritik erhoben, obwohl dieses Vorgehen in dreierlei Hinsicht problematisch ist.Da wäre erstens die Entstehungsgeschichte. In ...