Parlamentarier entmachten sich selbst

Die Weltgesundheitsorganisation plant weitreichende Eingriffe in die Souveränität der Staaten. Die Nationalräte von SP, Grünen und GLP wollen dazu nichts zu sagen haben.

Demokratie ist, wenn ich nichts zu sagen habe oder nichts zu sagen haben will. Diese Neudefinition drängt sich auf, wenn man die Abstimmung im Nationalrat vom 17. April über die ursprünglich von Andreas Glarner eingereichte SVP-Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» analysiert. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat, «ein allfälliges WHO-Übereinkommen oder ein von der WHO ausgearbeitetes Instrument, welches durch Soft Law zu einem späteren Zeitpunkt eine Verbindlichkeit für die Schweiz zur Folge haben könnte, zwingend dem Parlament zu unterbreiten».

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