Parteinahme für Kriegspartei

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaité, ehemals Mitglied der sowjetischen Kommunistenpartei und dann EU-Kommissarin, sagt es so: «Russland ist im Krieg mit der EU.» Die Europäische Union wird im Konflikt um die Ukraine ganz offiziell zur Kriegspartei erklärt. Nun dämmert’s dem Hintersten und Letzten: Die EU ist eine supranationale Organisation, welche die machtpolitischen Interessen ihrer Mitgliedstaaten wahrnimmt. Und zwar im Rahmen einer gemeinsamen Aussen-, ​Sicherheits- und Militärpolitik. Sollte die Schweiz – wie vom Bundesrat beabsichtigt – zur Rechtskolonie der EU absinken, wird aus der immerwährenden Neutralität eine nimmerwährende Neutralität.
Die Europäische ...