Perpetuum mobile im Asylwesen

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) markiert in der Asylpolitik Tatendrang. Neu sollen Asylbewerbern Schweizer Gratisanwälte zur Verfügung gestellt werden.

Kaum musste das Bundesamt für Migra- tion (BfM) bekanntgeben, dass im letzten Jahr die Rekordzahl von 28 631 Flüchtlingen in die Schweiz gereist ist, startete Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Gegenoffen- sive. Am letzten Donnerstag referierte sie am 5. Asylsymposium in Bern vor Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (und den Kameras der «Tagesschau») über «Wege zu einer glaubwürdigen Asylpolitik». Am Freitag verkündete ihr Departement, dass in Zürich ein neues Verfahrenszentrum für 500 Flüchtlinge entstehen soll. Über das Wochenende weilte sie in Nigeria, um «weitere Optimierungen» in der gemeinsamen Migrationspartnerschaft «anzustreben». Und am Montag ...