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Personenfreizügigkeit mit der Welt

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Eines muss man dem Bundesrat lassen: Es ist ziemlich kühn, sechs Wochen vor dem Urnengang zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) den Uno-Migrationspakt abzusegnen, einen völkerrechtlichen Vertrag für eine «sichere, geordnete und reguläre Migration» im Weltmassstab. Oder war es ein Anfall von Ehrlichkeit? Der Migrationspakt verkörpert nämlich genau das, was das Volksbegehren bekämpfen will: das Aushebeln der nationalen Gesetze durch internationale Verpflichtungen. Personenfreizügigkeit mit der Welt ...
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