Piraten auf dem Arbeitsmarkt

Die Gewerkschaften versuchen, aus dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative Kapital zu schlagen. Die Wirtschaft muss dem Einhalt gebieten.

Jüngst vermeldete die Sonntagszeitung Bemerkenswertes unter dem Titel «Geheimplan zur Umgehung der Masseneinwanderungsinitiative»: Der Bundesrat wolle am 7. März einen Vorschlag verabschieden, wie er in Zukunft Gesamtarbeitsverträge (GAV) ­einfacher für allgemeinverbindlich erklären kann. Kenner der Materie sind alarmiert, stellt doch jede Allgemeinverbindlichkeitserklärung einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt dar.
Worum geht es? Schon heute kann der Bundesrat per Dekret unter gewissen Voraussetzungen einen Arbeitsvertrag auf eine gesamte Branche ausdehnen, den eine Gewerkschaft und ein Wirtschaftsverband im dunklen Kämmerlein miteinander ausgeha ...