Polit-Schrott

Bundesrat Burkhalter auf EU-Kurs. Die Kampagne gegen die Bauern und Bundesrat Parmelin.

Natürlich arbeitet Bundesrat Didier Burkhalter nach wie vor an einem schleichenden EU-Beitritt der Schweiz. Der überaus zuvorkommende und freundliche Neuenburger möchte mit Brüssel einen «Rahmenvertrag» abschliessen. Ziel dieses Abkommens ist ­eine vertiefte institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union. Unser Land müsste dann in allen bilateralen Vertragsbeziehungen, also in unserer ganzen Migrations- und Wirtschaftspolitik, gegenüber der EU künftig automatisch EU-Recht übernehmen. Sollte es zu Konflikten kommen, so will es Burkhalter, müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH), das oberste EU-Gericht, entscheiden. Bis zum Sommer soll die Einigung, die eine Unt ...