Politik der grossen Spendierhosen

Das Parlament verteilt zusätzlich Hunderte ­Millionen Franken, obwohl der Bund in Milliardendefizite läuft. CVP und Linke wollen dafür die bewährte Schuldenbremse lösen.

Die Bundesfinanzen kippen ins Nirwana. Jeder weiss es. Doch National- und Ständerat rühren weiter mit der goldenen Kelle an. Verzweiflung macht sich breit, sogar in der Verwaltung. Der Chef der Finanzdirektion, Serge Gaillard, stöhnt: «Das Parlament hat die Ausgaben praktisch in allen Aufgabengebieten stärker erhöht, als es der Bundesrat wollte.» Hunderte Millionen mehr für Bildung, Armee und Landwirtschaft. Dazu scheiterten wegen dreier FDP-Stimmen im Nationalrat die Kürzungen der Entwicklungshilfe (430 Millionen Franken). Gaillard rechnet vor, dass bis 2020 Fehlbeträge von rund 1,5 Milliarden Franken anfallen.
Damit nicht genug. Die Finanzkommission des Ständerates zerzauste da ...