Politik ohne Kompass

Im Wochentakt hebelt der Bundesrat mit ­kleinen Eingriffen wichtige Märkte aus. Was in der Öffentlichkeit kaum ­Beachtung findet, summiert sich zum unabsehbaren Schaden.

Die Schweiz gibt im internationalen Standort-Wettbewerb rasch viel Terrain preis, ­obwohl die vergangenheitsbezogenen Rankings des World Economic Forum und von anderen das Gegenteil zu belegen scheinen. Im Vordergrund stehen dabei die wirtschaftsfeindlichen Volksinitiativen, die via Umverteilung im Innern oder Abschottung gegen aussen die Rahmenbedingungen verschlechtern. Selbst wenn die meisten Initiativen abgelehnt werden, verunsichern sie das Umfeld.
Weniger Beachtung finden die Bundesratssitzungen, an denen im Wochentakt verschiedene wichtige Märkte durch dumme, aber folgenschwere Regulierungseingriffe ausgehebelt werden. Sie schaffen ein Dick­icht, das private Unternehmungen mit hohe ...