Politik statt humanitäre Hilfe

Das EDA schickt Jahr für Jahr Millionenbeträge als Entwicklungshilfe in die palästinensischen Gebiete. Davon profitieren Institutionen, die gegen den Staat Israel hetzen, antisemitische Propaganda ­verbreiten, Terroristen nahestehen oder korrupte Chefs haben.

Die Schweiz engagiere sich seit fünfzig Jahren in der Armutsbekämpfung – so preist sich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) auf ihrer Internetseite. Doch die Hilfe für die Armen wird oft für politische Zwecke missbraucht – zum Beispiel in den palästinensischen Gebieten.

Ein Teil der rund 25 Millionen Franken, die für die Palästinenser bestimmt sind, geht an internationale Organisationen oder an NGOs, die mit den Schweizer Steuergeldern alles andere als friedliche Ziele verfolgen. Sie veröffentlichen zum Beispiel antisemitische Cartoons, rufen zum Boykott israelischer Produkte auf oder unterstützen Organisationen, an deren Spitze korrupte Politiker stehen. ...