Politiker, die tun, als ob sie was tun

Die Überbrückungsrente verhält sich zur Personenfreizügigkeit wie ein Schmerzmittel zum Coronavirus. Man bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher entstellt die Schweizer Politik mit einem bizarren Aufritt zur Kenntlichkeit. Als sie am Montag aus dem Nationalratssaal gewiesen wurde, weil sie dort mit einer ausladenden Atemschutzmaske einmarschiert war, warf dies eine einfache Frage auf: Wie konsequent ist der Umgang von Regierung und Parlament mit dem Coronavirus? Der Bundesrat hatte zuvor Veranstaltungen von mehr als tausend Teilnehmern landesweit verboten, um die Weiterverbreitung des Virus möglichst zu verhindern. Es handelt sich dabei um einen der massivsten Eingriffe in die schweizerischen Freiheitsrechte seit Ende des Vollmachtenregimes nach dem Zweiten Weltkrieg. ...