Politisches Tagebuch

Vieles, was sich im Tollhaus der deutschen Parteienpolitik abspielt, ist Aussenstehenden nur schwer zu vermitteln. Die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor der vorzeitigen Neuwahl bot dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Unter dem Eindruck der grauenhaften Terrortaten von Magdeburg und Aschaffenburg stellten CDU und CSU als nominell grösste Oppositionsfraktion einen Entschliessungsantrag und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung, deren Inhalte aus AfD-Initiativen abgeschrieben waren, welche die Union sieben Jahre lang stereotyp niedergestimmt hatte. In einem kurzen Mutanfall erklärte ihr Fraktionschef Friedrich Merz, es sei ihm gleichgültig, wenn diese B ...