Prodis Operettenpolitik

Kriminelle Rumänen verunsichern Italien. Nun weist die Regierung Prodi einige davon aus. Europa nickt verlegen.

Die brutale Ermordung einer Frau in Rom hat in Italien eine Welle sogenannter Fremdenfeindlichkeit ausgelöst. Nicht unbedingt in der Bevölkerung – hier dürfte die Skepsis gegenüber Einwanderern schon lange virulent gewesen sein –, sondern in der Regierung. Ausgerechnet der linksliberale Premierminister Romano Prodi, bekannt als tatenloser, aber fröhlicher EU-Kommissions-Präsident, hat vergangene Woche innert Stunden per Notrecht die schärfsten Massnahmen gegen unerwünschte Ausländer erlassen, die Europa bisher kannte. Ausgewiesen wird, wer die «öffentliche Ordnung oder Sicherheit» gefährdet. Ob dies zutrifft, entscheiden die Polizeipräfekten.
Da der mutmassliche Täter ein ...